Im Rahmen des am 14./15. Juni 2021 in Bad Saarow stattfindenden OWF.ZUKUNFT 2021 haben die Sächsische Aufbaubank (SAB), die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg (MBG BB) und der Ostdeutsche Bankenverband e.V. (OstBV) ein gemeinsames Verständnis zur Weiterentwicklung der Unternehmensförderung vorgelegt.

Mit Blick auf den Neustart nach Corona betonten

Dr. Katrin Leonhardt, Vorsitzende des Vorstands der SAB,

Steffen Hartung, Geschäftsführer der MBG BB und

Achim Oelgarth, Geschäftsführender Vorstand des OstBV,

dass eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der Weichenstellung hin zu nachhaltigeren und digitaler agierenden Unternehmen liege. Notwendig seien hierzu erhebliche Investitionen, die mit einem hohen Finanzbedarf einhergingen – bei Großunternehmen, dem Mittelstand und Start-ups gleichermaßen. Allein aus Eigenmitteln sei dieser nicht aufzubringen. Es bedürfe daher Kapitals aus drei weiteren Quellen: Bankkredite, Kapitalmarktmittel und eine gezielte Unterstützung durch Förderinstrumente.

Zugleich riefen Sie zur Fortsetzung des Dialogs auf, um Deutschlands leistungsstarke Förderlandschaft weiter zu stärken. Ein guter Ausgangspunkt sei die Betrachtung der während der Corona-Pandemie gesammelten Erfahrungen, die für eine Fokussierung und Flexibilisierung der Förderung genutzt, verstetig und weiterentwickelt werden sollten.

Die Corona-Pandemie erforderte zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Den entsprechenden Rahmen und die notwendigen Mittel hierfür haben Bundes- und Landespolitik zügig auf den Weg gebracht. Umgesetzt wurden die Hilfen im Wesentlichen von nationalen sowie regionalen Förderinstitutionen – weitestgehend in Zusammenarbeit mit den Hausbanken.

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung konnte so kleinen und großen Unternehmen, Betrieben und Selbstständigen geholfen werden. Die während der Pandemie gesammelten Erfahrungen sollten für eine Fokussierung und Flexibilisierung der Förderung genutzt, verstetigt und weiterentwickelt werden.

Mit der zunehmenden Kontrolle über die pandemische Lage geraten die strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft wieder stärker in den Blick. Notwendig ist eine Weichenstellung hin zu nachhaltigeren und digitaler agierenden Unternehmen, die global wettbewerbsfähig bleiben.

Hierfür werden – neben den entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, etwa in den Bereichen der Bildung und Infrastruktur – erhebliche Investitionen benötigt, die nicht in die Erhaltung des Status Quo, sondern in den Strukturwandel und in die Transformation fließen müssen.

Dies sorgt bei großen Unternehmen, dem Mittelstand und Start-ups gleichermaßen für einen massiven Finanzierungsbedarf. Allein aus Eigenmitteln wird dieser nicht zu decken sein, weil die Umsetzung so viel zu lang dauern würde. Es bedarf daher Kapital aus drei weiteren Quellen: Bankkredite, Kapitalmarktmittel und zugleich eine gezielte Unterstützung durch Förderinstrumente. Damit Unternehmen Wachstumschancen nutzen können, ist es auch erforderlich, diese Finanzierungsbasis zu verbreitern und Unternehmen Zugang zu einer größeren Bandbreite an Kapitalmarktinstrumenten zu ermöglichen.

Förderung ist notwendig, um den Weg für Finanzierungen freizumachen oder um Anreize für bestimmte Investitionen oder Maßnahmen zu setzen. Förderung ist insbesondere dort gefragt, wo Investitionsmittel nicht (komplett) über den Banken- und/oder den Kapitalmarkt aufgebracht werden können. Dies betrifft u.a. Eigenkapitalfinanzierungen, die für Banken in der Regel schwieriger darzustellen sind bzw. für die es insgesamt noch zu wenige bzw. zu zurückhaltende Investoren in Deutschland gibt. Nötig ist aber beispielsweise auch eine Unterstützung von hoch innovativen Projekten mit entsprechenden Risiken bzw. die Leistung von Anschubfinanzierungen, um Technologien schneller in der Breite zu erschließen. Staatliche Förderung tritt nicht anstelle von marktwirtschaftlichen Lösungen, sondern ergänzt diese wirkungsvoll. Es geht dabei nicht um mehr staatliche Förderung, sondern um eine fokussierte Weiterentwicklung der Fördermittelpolitik. Vor diesem Hintergrund sollten auch die geltenden Größenbeschränkungen hinterfragt werden. Innovation und gesellschaftlicher Mehrwert entstehen durch alle Sektoren hinweg unabhängig von der Größe des jeweiligen Unternehmens.

Wirtschaftlichkeit und Risikogehalt bleiben wesentliche Maßstäbe bei der Finanzierung. Sinnvoll ist eine vorrangige Orientierung auf rückzahlbare Förderinstrumente, reine Zuschüsse sollten da gezielt angeboten werden, wo der Förderzweck es rechtfertigt. Das kommt grundsätzlich bei Projekten in Betracht, die nicht rentabel sind. Eine angemessene Prüfung von Förderfähigkeit etc. bleibt aufgrund des Einsatzes öffentlicher Gelder unabdingbar. Dabei muss auf eine einfache Gestaltung der Förderverfahren und eine Ausrichtung an den Bedürfnissen der geförderten Unternehmen geachtet werden.

Förderpolitik ist ein wesentlicher Baustein bei der Umsetzung der Transformation der deutschen Wirtschaft. Es gilt, zukunftsfähige Projekte und Unternehmen zu mobilisieren und in/bei ihrer Umsetzung zu unterstützen. Angebote sollten für diverse Unternehmensgrößen und unterschiedliche Risikoklassen existieren. Zukunftstechnologien sind dabei stärker in den Fokus zu nehmen und gleichzeitig ist zu überlegen, wie sich auch in der Förderung die Einhaltung der ESG-Kriterien (ESG = Environment, Social und Governance) stärker widerspiegeln kann.

Gerade mit Blick auf die Investitionen in innovative Technologien bzw. die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Neuausrichtung/Umgestaltung der Wirtschaft ist vermehrt eine Risikoteilung zwischen Banken und Förderinstitutionen notwendig. Etwa durch eine partielle Haftungsfreistellung, den Einsatz von Nachrangkapital oder durch Konsortialfinanzierungen unter Beteiligung von Förderbanken könnten risikobehaftete, transformatorische Projekte ermöglicht bzw. beschleunigt werden. Durch die mit der Haftungsfreistellung verbundene Risikoteilung und Eigenkapital-Entlastung auf Bankseite können so höhere Kreditvolumina gestemmt werden. Die Höhe der Förderung und Risikoteilung könnte an den Innovationsgrad oder ESG-Kriterien gekoppelt werden, um entsprechende Anreize zu schaffen.

Ein signifikanter Teil der deutschen Unternehmen benötigt eine weitere Stärkung der Eigenkapitalbasis – auch um weitergehende Folgen der Pandemie abzufedern und künftig Innovationsfinanzierungen zu ermöglichen. Institutionelle Investoren bzw. Risikokapitalgeber fehlen aber aufgrund der Rahmenbedingungen in Deutschland oftmals. Die Entwicklung eines europäischen Kapitalmarktes braucht noch Zeit. Die Kreditwirtschaft wiederum kann aufgrund ihrer Geschäftsausrichtung sowie regulatorischer Beschränkungen entsprechende Lösungen nur in begrenztem Rahmen darstellen.

Passende Instrumente sollten daher breiter in der bundesweiten Förderlandschaft – neben den hierauf spezialisierten Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBG) und einzelner Produkte bei Förderbanken/-institutionen – verankert werden. Ein erweitertes Angebot gerade für größere Mittelständler, das zudem Start-ups einbezieht, könnte etwa in Form von Minderheitsbeteiligungen, qualifiziertem Nachrangkapital oder Venture-Debt-Lösungen bestehen.

Eine Vertiefung des deutschen sowie europäischen Wagniskapitalmarktes zu Venture Capital sowie Venture-Debt-Investitionen sollte jedoch vor allem durch private und institutionelle Investoren dank attraktiver gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie Matching-Angebote der öffentlichen Hand unterstützt werden. Nur so ist eine Wagniskapitalfinanzierung in der Breite darstellbar.

Deutschlands Förderlandschaft ist vielfältig: Es existiert ein gut ausgebautes Netzwerk an Institutionen, um notwendige Hilfen für die Wirtschaft umzusetzen. Neben bundesweit tätigen Förderbanken, wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), begleiten die Institutionen auf Landesebene (i.d.R. Landesförderbanken) die individuellen regionalen wirtschaftspolitischen Ansätze und ökonomischen Schwerpunkte. Zugleich komplementieren die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGs) sowie Bürgschaftsbanken das jeweilige landesspezifische Förderangebot und stärken insbesondere den kleinteiligen Mittelstand. Im Konzert der Institutionen gilt es, das spezielle Förderprofil der einzelnen Häuser zu schärfen und weiter zu verdeutlichen.

Öffentliche Förderinstitutionen, Kreditwirtschaft sowie akkreditierte Investoren arbeiten bereits seit Jahrzehnten erfolgreich zusammen. Nicht zuletzt die Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie haben diese Arbeits- und Vertrauensbasis nochmals unterstrichen. Auch künftig ist dieses gemeinsame Wirken unverzichtbar und Grundlage für eine effektive Unternehmensförderung. Bewährtes wie das Hausbankprinzip, welches i.d.R. für reguläre Finanzierungen angewandt wird, und gemeinsame Konsortialfinanzierungen werden fortgeschrieben.

Bei den speziellen Corona-Hilfsprogrammen haben sich eine Konzentration auf relevante und einfache Fördermittelkriterien, administrative Vereinfachungen und Standardisierung sowie – bei Beteiligung der Hausbanken – der teilweise Verzicht auf erneute Prüfungen durch die Förderbanken als positive Faktoren erwiesen. Entsprechende Ansätze sind weiter zu prüfen und fortzuentwickeln. Zugleich gilt es, durch die Digitalisierung weitere Effizienzgewinne – insbesondere in puncto Umsetzungsgeschwindigkeit – bei der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und -prüfung zu nutzen und die Kundenorientierung weiter zu stärken.

Politik, Wirtschaft, Förderinstitutionen, Kreditwirtschaft sowie Kapitalgeber sollten über die konkrete Ausgestaltung der Förderpolitik sowie einzelner Finanzierungsinstrumente gemeinsam weiter intensiv beraten. Unterschiedliche Erfahrungen – vor allem aus dem Unternehmensalltag und der Finanzierungspraxis – und bereits gelebte Beispiele sind Bestandteil dieses offenen Dialogs. Die Transformation der Wirtschaft durch die Finanzierung von bewährten wie neuen Geschäftsmodellen im Sinne der ESG-Kriterien erfordert einen Kraftakt, der viele Chancen für unsere Gesellschaft ermöglichen wird. Und diesen Kraftakt können wir nur gemeinsam bewältigen.

14. Juni 2021