Brandenburg ist ein Land mit hoher Lebensqualität und einer durchaus soliden wirtschaftlichen Basis. Dennoch bleiben die Herausforderungen groß, um das Erreichte zu sichern und neue Wachstumschancen zu erschließen. Dies gilt umso mehr, als sich die konjunkturellen Aussichten spürbar getrübt haben. Auf Abgeordnete und Regierung warten also vielfältige Aufgaben, die sie nachhaltig lösen müssen. Schon die Konsensfindung unter wahrscheinlich drei Regierungspartnern dürfte nicht einfach werden, wäre aber möglichst schnell erforderlich. Zudem werden die politischen Akteure erhebliche Mühe darauf verwenden müssen, Brandenburg als attraktiven Standort und Lebensmittelpunkt für Fachkräfte, Unternehmer und Investoren auch von außerhalb zu platzieren.

Innovationen ermöglichen

Mit Blick auf die Wirtschaft sollte sich die Politik darauf konzentrieren, verlässliche und leistungsfähige Rahmenbedingungen (u.a. wirtschaftsfreundliche und digital zugängliche Verwaltung, ausreichende Finanzierung der Kommunen) zu schaffen. Zugleich haben bundesweite Vorgaben erhebliche Bedeutung für das Land. Deutschland muss wieder reformfreudiger werden. Umverteilungsdiskussionen allein helfen nicht weiter. Bei einer Modernisierung kann und sollte Brandenburg ein selbstbewusster Treiber sein. Dazu gehört eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die die Gesamtbelastung anpasst, ebenso wie die konsequente Abschaffung des Soli-Zuschlags für alle. Zusatzbelastungen, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer oder durch weitere steuerliche Meldepflichten für Unternehmen, sind zu vermeiden.

Fachkräfte: Potenziale ausschöpfen

Fachkräfte, Azubis und auch Unternehmernachwuchs sind inzwischen Mangelware. Innovationsgeist und Unternehmertum bilden aber die Basis einer erfolgreichen Wirtschaft. Alle entsprechenden Potenziale im Land sollten daher gefördert werden. Hierfür muss die Bildungspolitik die bestmöglichen Grundlagen legen. Dazu bedarf es einer hohen Bildungsqualität, insbesondere im MINT-Bereich, die zugleich auf die digitale Lebens- und Berufswelt vorbereitet. Brandenburg kann hier besser werden, auch ist die Zahl der Schulabbrecher noch zu hoch (2017 = 7,5%). Überdies müssen elementare wirtschaftliche Zusammenhänge realitätsnah vermittelt werden. Dies sollte auch dazu genutzt werden, Jugendliche darauf zu sensibilisieren, dass Selbständigkeit eine berufliche Alternative sein kann (z.B. über Schülerfirmen). Insgesamt bleibt die Entscheidung für einen Berufsweg schwierig, nicht wenige wechseln zwischendurch die Ausbildung oder das Studium bzw. brechen ab. Gleichzeitig bleiben viele Azubi-Stellen unbesetzt. Mehr berufliche Orientierung, vor allen an den Gymnasien, erscheint also notwendig. Zudem bedarf duale Ausbildung wieder einer höheren gesellschaftlichen Wertschätzung.

Zuwanderung notwendig

Die Bemühungen müssen, angesichts der Demografie, durch eine qualifizierte Zuwanderung flankiert werden. Für Brandenburg dürfte dies schwerer als für andere Bundesländer sein. An der Weltoffenheit und möglichen bürokratischen Hemmnissen ist daher aktiv zu arbeiten. Gegebenenfalls bedarf die Wirtschaft auch einer stärkeren Unterstützung bei der gezielten Suche nach geeigneten Bewerbern und deren Einsatz vor Ort.

Brandenburgs Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur angewiesen. Die Stichworte sind bekannt: Ausbau des ÖPNV, vor allem im Berliner Umland; Schließung von Lücken im Verkehrsnetz (u.a. durch Ausbau von Verbindungen nach Polen, in der Lausitz und rund um den Flughafen Schönefeld), weitergehende Elektrifizierung der Schienenverbindungen sowie ein beschleunigter Netzausbau (2018 landesweit für 83% der Haushalte 50Mbit/s-Anschluss verfügbar).

Der Spagat zwischen Metropolraum und ländlichen Räumen, in denen eine „Grundversorgung“ sicherzustellen ist, muss gelingen. Dabei sollten die Anstrengungen, gemeinsam mit den Nachbarn an Herausforderungen zu arbeiten – etwa Sachsen (Lausitz) / Berlin (Umland) – intensiviert werden.

Bewährtes Förderinstrumentarium

Investitionen sind ohne Finanzierung (oftmals) nicht denkbar. Banken sind und bleiben hier die klassischen Partner der Brandenburger KMU. Zugleich existiert ein breites Förderinstrumentarium, auch wenn angesichts von Niedrigzins und Hochkonjunktur die Nachfrage eher zurückhaltend ist. Im Falle eines Abschwungs kann sich dies aber schnell wieder ändern. Die Zusammenarbeit mit den Brandenburger Förderinstitutionen (Bürgschaftsbank, MBG, ILB) ist dabei gut eingespielt. Zugleich bestehen aber auch Optimierungsmöglichkeiten, z.B. durch weniger Bürokratie; bessere digitale Antragswege in der Frage, ob Arbeitsplätze noch ein zeitgemäßes Förderkriterium darstellen sollte. Der Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Umwelt-/Klimaschutz wird zudem erhebliche Investitionen benötigen. Um die Unternehmen hier mitzunehmen, bedarf es auch einer Neudefinition von Anreizen (u.a. Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien) und Förderung. Zudem wäre eine Stärkung der Investitionskultur wünschenswert, um durch Wagniskapital oder Eigenkapitalinvestments zusätzliche Finanzierungsmittel zu mobilisieren.