Eine attraktive Stadt braucht eine gut funktionierende Verwaltung. Ob Bürger, Mittelständler, Großunternehmen oder Institution aus Kultur und Wissenschaft – jeder benötigt die Verwaltung als effizienten und kundenfreundlichen Dienstleister für seine Belange. Jeder kommt mit ihr in Berührung.

Gründe genug, um zu handeln

Endlose Wartezeiten, Personalmangel, Digitalisierungs-Notstand, Zuständigkeits-Wirrwarr – kaum ein Tag ohne neue Meldung über Missstände in den Ämtern der Hauptstadt.

Ein Beispiel: In Berlin steigen die Mieten und es herrscht zunehmend Wohnungsnotstand. Trotzdem wurden 2017 und 2018 weniger Baugenehmigungen als in den Jahren zuvor erteilt. Oftmals liegen neue Bauvorhaben brach oder werden ganz verhindert. Viele Bauunternehmen äußern dabei konkrete Kritik an der unberechenbaren Verwaltungspraxis. Allein die Handhabung des Baurechts unterscheidet sich von Bezirk zu Bezirk. Insgesamt bremsen die Behörden damit öfter wichtige Bauaktivitäten aus, statt die Berliner Bauwirtschaft zu unterstützen.

Berlin wächst

Zudem hält die öffentliche Verwaltung aufgrund eines jahrelangen Einstellungsstopps, verschleppter Innovationen und unklarer Zuständigkeiten nicht mehr mit den Bedürfnissen der wachsenden Stadt mit. Gleichzeitig geht eine große Zahl von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Und das in Zeiten des Fachkräftemangels – attraktive Arbeitsbedingungen sind daher unabdingbar.

Vorschläge sind da – jetzt ist die Politik gefragt

Die Herausforderungen für die Verwaltung sind also groß. Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem – auch nicht bei der Politik. Schon seit Mai 2018 liegt der Bericht einer entsprechenden Expertenkommission vor. Die Umsetzung der vielversprechenden Reformvorschläge darf aber nicht verzögert werden. Andernfalls droht, dass sich der Weg hin zu einem starken Stadtmanagement im Dickicht der Verwaltungsebenen verliert.

#starkeverwaltung

Die Voraussetzungen für einen Aufbruch in Richtung einer modernen Verwaltung sind zurzeit so gut wie nie: Nicht nur der Druck ist hoch. Vor allem sind eine Vielzahl von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Veränderungen bereit. Jetzt gilt es also mutig zu handeln.

Dazu muss gegenüber der Politik der breite gesellschaftliche Konsens zu Reformen betont werden. Zugleich soll sie in ihren Schritten unterstützt und Rückhalt gegeben werden.

Genau dies ist das Anliegen von „EINE STADT – EINE STARKE VERWALTUNG“.

Kampagne für eine effiziente Stadtverwaltung

Getragen wird die Kampagne durch ein breites Bündnis von aktuell 29 Partnern – Institutionen, die gesellschaftliche Gruppen aus allen Teilen des Berliner Stadtlebens repräsentieren.

Das Bündnis will zeigen,

1. wo es brennt (hier kann jeder mitmachen beim #notstandsmelder) und
2. mit welchen Sofortmaßnahmen schnelle Verbesserungen erzielt werden könnten.

Vorgeschlagen wird für den zweiten Punkt eine Reihe von Impulsen, die schnell wirken sollen. Hier geht es u.a. um einheitliche Prozesse, effiziente Strukturen und attraktive Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung.

„Ich unterstütze die Kampagne „Eine Stadt – Eine Starke Verwaltung“, weil Berlin moderne und effizient funktionierende Behörden braucht, die den Menschen die nötigen Freiräume sowie Service zur Verwirklichung ihrer Ideen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur schaffen.“

Achim Oelgarth
Geschäftsführender Vorstand, Ostdeutscher Bankenverband