Perspektive Ost?

MITTELSTAND / WIRTSCHAFTSSTANDORT

Die Programme von CDU und SPD

Veröffentlicht am 29. Januar 2019

2019 jährt sich die Wende zum 30. Mal. Vieles wurde bisher erreicht – in gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen. Grund genug, darauf stolz sein.

Dennoch sind die Unterschiede gegenüber den westdeutschen Regionen weiterhin teilweise erheblich. Noch immer fehlt etwa hierzulande die breite Masse der Großunternehmen, liegt die Produktivität zumindest statistisch niedriger und ist der Durchschnittslohn geringer. Hinzu kommt, dass weite Teile der ostdeutschen Bundesländer eher ländlich geprägt sind – mit all den hieraus resultierenden Merkmalen wie etwa der rückläufigen Einwohnerzahl und einer in Teilen verbesserungsfähigen Infrastruktur-Ausstattung.

Worum geht es?

Insgesamt also ein ausreichender Auftrag an die Politik, Lösungsvorschläge für die akuten Herausforderungen zu formulieren. Zudem werden im Herbst diesen Jahres in drei von sechs ostdeutschen Bundesländern die Landtage neu gewählt.

Daher haben CDU und SPD jüngst ihre Überlegungen zur Stärkung Ostdeutschlands vorgelegt.

CDU

Positionspapier „Was Deutsche Einheit heute heißt…“

Investiert werden soll u.a. in wohnortnahe Kindergärten und Schulen, die Absicherung von medizinischen und pflegerischen Diensten, einen bedarfsgerechten Nahverkehr sowie die bessere Anbindung von Mittelzentren an den Fernverkehr der Bahn.
Um die Abwanderung zu mildern, soll zudem in einem „Zukunftstest“ jeder deutschen Region ihre Perspektiven aufgezeigt bzw. diese geschaffen werden.
Verlässliche und leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze sind hierfür als wesentliche Voraussetzungen benannt. Der Osten soll mindestens zwei Modellregionen für 5G-Mobilfunkstandard erhalten.
Als Ziel ist zudem eine gesamtdeutsche Strukturförderung beschrieben, die allerdings die flächendeckende Schwäche der ostdeutschen Länder berücksichtigen soll. Im Fokus: Die Unterstützung von Forschung, Innovationen und Wachstum. Unter anderem sollen zwei der geplanten Zentren für Künstliche Intelligenz im Osten angesiedelt werden.
Eine Grundrente über Grundsicherungsniveau soll gleichzeitig Brüche in der Erwerbsbiografie abmindern.
U.a.

SPD

Positionspapier „Jetzt ist unsere Zeit … 12-Punkte-Programm“

Geschlossen werden soll ein neuer Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West als Nachfolger für den Solidarpakt II.
Dabei soll der Osten die Innovationsschmiede Deutschlands werden, indem etwa die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zum gesamtdeutschen Fördersystem weiterentwickelt wird und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Zudem sollen EU-Strukturfonds gut ausgestattet bleiben und mit realistischen Kofinanzierungssätzen versehen sein.
Gefordert wird u.a. die 100%-Versorgung mit schnellem Mobilfunk und Internet inklusive eines Rechtsanspruches auf eine Mindestqualität der digitalen Infrastruktur.
Ziel bleibt die Angleichung der Löhne in Ost und West. Appelliert wird dabei an die Sozialpartner, die Tarifbindung zu steigern und gleiche Lohnabschlüsse durchzusetzen. Flankiert werden soll dies u.a. durch die Förderpolitik sowie mittels Anhebung des Mindestlohnes und der Schaffung einer Mindestausbildungsvergütung.
Aufgeführt werden daneben eine Grundrente, spürbar über dem Niveau der Grundsicherung, der längere Bezug des Arbeitslosengeldes 1 sowie eine Kindergrundsicherung.
Kommunen sollen zudem in ihrem finanziellen Spielraum gestärkt werden.
U.a.

Beide Parteien setzen sich darüber hinaus für die Stärkung des Ehrenamts bzw. der Demokratie, der intensiven Aufarbeitung der DDR-Zeit und der verbesserten Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen ein. Zugleich findet sich die Ansiedlung neuer Bundesbehörden in den Programmen wieder.

OstBV-Positionen

Das 30 Jahre nach dem Mauerfall die Besonderheiten Ostdeutschlands im Blick von Politik und Gesellschaft bleiben, ist richtig. Zudem ist es notwendig – in ganz Deutschland –, an den Perspektiven der Menschen in strukturschwächeren Regionen zu arbeiten.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Stärkung der Wirtschaft vor Ort, damit diese in der Lage ist, den Bürgern eine ausreichende Lebensgrundlage zu bieten.

Notwendig hierfür sind u.a.:

Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungsniveaus, etwa durch breitere Vermittlung von technisch-naturwissenschaftlichem Wissen und einer engeren Koordination der bundesdeutschen Bildungspolitik
Schaffung einer nachhaltig modernen Infrastruktur, z.B. im Bereich von Schiene/Straße und Breitband/5G
Stärkung der Innovationsfähigkeit vor allem im Mittelstand, z.B. durch Sicherung der Fachkräftebasis und Schaffung von „Denkräumen“
Kompetenzen erkennen und gezielt stärken, u.a. durch bessere Vernetzung der Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft untereinander
Verbesserung des gesamtgesellschaftlichen Ansehens unternehmerischen Handelns
Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung
Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Verwaltungshandeln – Entbürokratisierung

„Die Ostdeutschen haben viel erreicht. Aktuelle Herausforderungen liegen in den Themen Infrastruktur, Innovationen und Bildungssystem. Alle politischen Akteure sind hier gefordert, damit die Maßnahmen bei den Menschen und den Unternehmen auch ankommen.“

Achim Oelgarth
Geschäftsführender Vorstand, Ostdeutscher Bankenverband