MITTELSTAND / WIRTSCHAFTSSTANDORT
Perspektive Ost?
Die Programme von CDU und SPD
Veröffentlicht am 29. Januar 2019
2019 jährt sich die Wende zum 30. Mal. Vieles wurde bisher erreicht – in gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen. Grund genug, darauf stolz sein.
Dennoch sind die Unterschiede gegenüber den westdeutschen Regionen weiterhin teilweise erheblich. Noch immer fehlt etwa hierzulande die breite Masse der Großunternehmen, liegt die Produktivität zumindest statistisch niedriger und ist der Durchschnittslohn geringer. Hinzu kommt, dass weite Teile der ostdeutschen Bundesländer eher ländlich geprägt sind – mit all den hieraus resultierenden Merkmalen wie etwa der rückläufigen Einwohnerzahl und einer in Teilen verbesserungsfähigen Infrastruktur-Ausstattung.


Worum geht es?
Insgesamt also ein ausreichender Auftrag an die Politik, Lösungsvorschläge für die akuten Herausforderungen zu formulieren. Zudem werden im Herbst diesen Jahres in drei von sechs ostdeutschen Bundesländern die Landtage neu gewählt.
Daher haben CDU und SPD jüngst ihre Überlegungen zur Stärkung Ostdeutschlands vorgelegt.
CDU
Positionspapier „Was Deutsche Einheit heute heißt…“
SPD
Positionspapier „Jetzt ist unsere Zeit … 12-Punkte-Programm“
Beide Parteien setzen sich darüber hinaus für die Stärkung des Ehrenamts bzw. der Demokratie, der intensiven Aufarbeitung der DDR-Zeit und der verbesserten Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen ein. Zugleich findet sich die Ansiedlung neuer Bundesbehörden in den Programmen wieder.
OstBV-Positionen
Das 30 Jahre nach dem Mauerfall die Besonderheiten Ostdeutschlands im Blick von Politik und Gesellschaft bleiben, ist richtig. Zudem ist es notwendig – in ganz Deutschland –, an den Perspektiven der Menschen in strukturschwächeren Regionen zu arbeiten.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Stärkung der Wirtschaft vor Ort, damit diese in der Lage ist, den Bürgern eine ausreichende Lebensgrundlage zu bieten.
Notwendig hierfür sind u.a.:

“Die Ostdeutschen haben viel erreicht. Aktuelle Herausforderungen liegen in den Themen Infrastruktur, Innovationen und Bildungssystem. Alle politischen Akteure sind hier gefordert, damit die Maßnahmen bei den Menschen und den Unternehmen auch ankommen.”
Achim Oelgarth
Geschäftsführender Vorstand, Ostdeutscher Bankenverband