Sachsen ist ein Land mit hoher Lebensqualität und einer durchaus soliden wirtschaftlichen Basis. Dennoch bleiben die Herausforderungen groß, um das Erreichte zu sichern und neue Wachstumschancen für die Wirtschaft zu erschließen. Dies gilt umso mehr, als sich die konjunkturellen Aussichten spürbar getrübt haben. Auf Abgeordnete und Regierung warten also vielfältige Aufgaben, die sie nachhaltig lösen müssen. Schon die Konsensfindung unter wahrscheinlich drei Regierungspartnern dürfte nicht einfach werden, wäre aber möglichst schnell erforderlich. Zudem werden die politischen Akteure erhebliche Mühe darauf verwenden müssen, Sachsen als attraktiven Standort und Lebensmittelpunkt für Fachkräfte, Unternehmer und Investoren auch von außerhalb zu platzieren.

Innovationen ermöglichen

Mit Blick auf die Wirtschaft sollte sich die Politik darauf konzentrieren, verlässliche und leistungsfähige Rahmenbedingungen (u.a. wirtschaftsfreundliche und digital zugängliche Verwaltung, ausreichende Finanzierung der Kommunen) zu schaffen. Zugleich haben bundesweite Vorgaben erhebliche Bedeutung für den Freistaat. Deutschland muss wieder reformfreudiger werden. Umverteilungsdiskussionen allein helfen nicht weiter. Bei einer Modernisierung kann und sollte Sachsen ein selbstbewusster Treiber sein. Dazu gehört eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die die Gesamtbelastung anpasst, ebenso wie die konsequente Abschaffung des Soli-Zuschlags für alle. Zusatzbelastungen, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer oder durch weitere steuerliche Meldepflichten für Unternehmen, sind zu vermeiden.

Sachsens Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur angewiesen. Die Stichworte sind bekannt: Lückenschließung im Verkehrsnetz (u.a. A72, in der Lausitz und Ausbau transnationaler Verbindungen nach Tschechien/Polen), weitergehende Elektrifizierung der Schiene und Anbindung Südwestsachsens ans Fernbahnnetz; Ausbau des ÖPNV, insbesondere im Umland der Großstädte sowie beschleunigter Netzausbau (2018 landesweit nur für 78% der Haushalte 50Mbit/s-Anschlüsse verfügbar). Dabei bedarf der ländliche Raum jeder Himmelsrichtung eine „Grundversorgung“. Auch sollte noch intensiver mit den Nachbarn an Herausforderungen gearbeitet werden – etwa mit Brandenburg (Lausitz) oder Thüringen/Sachsen-Anhalt (Halle-Jena-Leipzig).

Fachkräfte: Potenziale ausschöpfen

Fachkräfte, Azubis und auch Unternehmernachwuchs sind inzwischen Mangelware. Innovationsgeist und Unternehmertum bilden aber die Basis einer erfolgreichen Wirtschaft. Alle entsprechenden Potenziale im Freistaat sind daher zu fördern. Hierfür muss die Bildungspolitik die bestmöglichen Grundlagen legen. Sachsen kann mit einer insgesamt hohen Bildungsqualität punkten. Zugleich gilt es, noch besser zu werden. Dies betrifft etwa die Vorbereitung auf eine digitale Lebens-/Berufswelt oder die Verringerung der nach wie vor relativ hohen Zahl an Schulabbrechern (2017 = 8%). Überdies müssen elementare wirtschaftliche Zusammenhänge realitätsnah vermittelt werden. Dies sollte auch dazu genutzt werden, Jugendliche darauf zu sensibilisieren, dass Selbständigkeit eine berufliche Alternative sein kann (z.B. über Schülerfirmen). Insgesamt bleibt die Entscheidung für einen Berufsweg schwierig, nicht wenige wechseln zwischendurch die Ausbildung oder das Studium bzw. brechen ab. Gleichzeitig bleiben viele Azubi-Stellen unbesetzt. Mehr berufliche Orientierung, vor allen an den Gymnasien, erscheint also notwendig. Zudem bedarf duale Ausbildung entsprechender Bildungsstrukturen und wieder einer höheren gesellschaftlichen Wertschätzung.

Zuwanderung notwendig

Die Bemühungen müssen, angesichts der Demografie, durch eine qualifizierte Zuwanderung flankiert werden. Hier muss Sachsen aktiv an Weltoffenheit und möglichen bürokratischen Hemmnissen arbeiten. Eventuell bedarf die Wirtschaft einer Unterstützung bei der gezielten Suche nach geeigneten Bewerbern und dem Einsatz vor Ort.

Bewährtes Förderinstrumentarium

Investitionen sind ohne Finanzierung (oftmals) nicht denkbar. Banken sind und bleiben hier die Partner der KMU. Zudem existiert ein breites Förderinstrumentarium, auch wenn angesichts von Niedrigzins und Hochkonjunktur die Nachfrage eher zurückhaltend ist. Im Falle eines Abschwungs kann sich dies aber schnell wieder ändern. Die Zusammenarbeit mit den sächsischen Förderinstitutionen (Bürgschaftsbank, MBG, SAB) ist eingespielt. Zugleich sind Optimierungen nötig, z.B. durch weniger Bürokratie; bessere digitale Antragswege oder der Frage, ob Arbeitsplätze noch zeitgemäßes Förderkriterium sind. Vorhandene Vorschläge und erste Umsetzungen sind dabei eine Grundlage, die auch in der kommenden Legislatur weiterverfolgt werden sollte.

Der Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Umwelt-/Klimaschutz wird zudem erhebliche Investitionen benötigen. Um die Unternehmen hier mitzunehmen, bedarf es auch einer Neudefinition von Anreizen (u.a. Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien) und Förderung. Zudem wäre eine Stärkung der Investitionskultur wünschenswert, um durch Wagniskapital oder Eigenkapitalinvestments zusätzliche Finanzierungsmittel zu mobilisieren.