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Superwahljahr 2021

Seit dem 16. Januar 2021 führt nun also Armin Laschet die CDU. Dass die Partei die Wahl des neuen Vorsitzenden nicht noch einmal verschoben hat, hat auch mit dem „Superwahljahr 2021“ zu tun. Wer bei Google diesen Suchbegriff eingibt, bekommt 144.000 Ergebnisse. Vor allem die Medien benutzen das Label gern – und nicht zu Unrecht und gerade für den Osten.

Werden in den westlichen Bundesländern zwei Landtage neu zusammengestellt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März, sind es von den sechs Landesparlamenten im Osten Deutschlands vier: am 6. Juni in Sachsen-Anhalt sowie am 26. September (zusammen mit der Wahl zum Bundestag) in Berlin (aktuell rot-rot-grüne Regierungskoalition), Mecklenburg-Vorpommern (Große Koalition SPD-CDU) und Thüringen (Minderheitsregierung von Die Linke, SPD und Grünen). Während letzteres Bundesland die Landtagswahlen vorgezogen hat, sind die anderen drei Termine regulär nach Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode angesetzt.

Welche Parteien haben momentan die Nase in den Umfragen vorn? Die Stimmung unter den Wählern sieht nach den Ergebnissen der Sonntagsfrage, die von verschiedenen demoskopischen Instituten erhoben und z.B. auf wahlrecht.de veröffentlicht werden, wie folgt aus (dargestellt ist die jeweils aktuelle Umfrage):

 

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen scheint für alle vier Bundesländer eine Fortführung der bisherigen Regierung möglich. Jedoch gibt es bei dem ein oder anderen spannende Nuancen. In Berlin wäre durchaus die Möglichkeit denkbar, dass es zu einer grünen Premiere bei dem/der Regierenden Bürgermeister/in kommt. Zum anderen könnte es rechnerisch auch für einen Senat aus CDU, Grünen und FDP reichen.

In Mecklenburg-Vorpommern wäre eine Kontinuität der Großen Koalition aus SPD und CDU auch künftig eine stabile Variante. Allerdings böte sich für die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Alternative an, gerade angesichts der hinzugewonnenen Stärke der CDU (zum Vergleich: bei der Wahl 2016 erzielte die SPD 30,6% und die CDU 19%): ein rot-rot-grünes Kabinett. Da nach derzeitigem Umfragestand die Grünen ihr 2016er Ergebnis mehr als verdoppeln würden, stünde dies zur Debatte.

Während es in Sachsen-Anhalt auf eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hinausläuft, drängt sich in Thüringen zwar keine Alternative auf, allerdings kann mit einem Ergebnis entsprechend der momentanen Wählerstimmung nicht von einer stabilen Fortsetzung der rot-rot-grünen Landesregierung ausgegangen werden. Die CDU muss sich also weiter Gedanken machen, wie sie es mit der Duldung einer Minderheitsregierung halten würde.

Noch spannender als Sitzverteilung und Koalitionsmöglichkeiten nach den Landtagswahlen ist natürlich die inhaltliche Ausrichtung künftiger Landespolitik, gerade aus Sicht von Wirtschaft und Arbeitsmarkt – und vor allem vor dem Hintergrund von Corona. Zu den Terminen der Landtagswahlen sollten sich die Zahlen bereits deutlich entspannen bzw. normalisiert haben. Daher wird sich Wirtschaftspolitik (wie die gesamte Politikagenda) darum kümmern müssen, wie der aktuell enormen Verunsicherung bei den Menschen zu begegnen ist. Mecklenburg-Vorpommern mit dem Schwergewicht bei Tourismus, Hotellerie, Gastronomie sowie Berlin mit seinem großen Dienstleistungssektor drücken die Corona-Einschränkungen vergleichsweise stärker als dort, wo wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt das Verarbeitende Gewerbe ein festes Standbein ist. Was für alle vier ostdeutschen Bundesländer mit Wahlterminen 2021 angesichts Corona erschwerend wirkt, ist die Kleinteiligkeit des Unternehmenssektors und die damit verbundene schwächere Eigenkapitalausstattung.

Egal wer in Magdeburg, Erfurt, Schwerin oder im Roten Rathaus regiert, den wirtschaftlichen Nachhol- bzw. Aufholprozess der Nach-Corona-Zeit zu flankieren, muss oberste Priorität haben. Sicher wird Politik an dieser Stelle notwendigerweise strategische Weichen hin zu Ressourcenschonung und Transformation stellen. Das sollte allerdings vorsichtig und mit Augenmaß geschehen und die Normalisierung der Geschäftsbetriebe und Beschäftigungspläne der Unternehmen nicht nachrangig behandeln.

Insbesondere sollten die Landesregierungen dem Mittelstand unter die Arme greifen mit:

  • Eigenkapital stärkenden Instrumenten
  • Initiative auf Bundesebene für Steuerstundungen und steuerlicher Verlustverrechnung
  • Haftungsübernahmen bei Förderkrediten für Forschung und Entwicklung über das Corona-Schema hinaus
  • Erleichterungen bei der Bildung von Forschungskonsortien Wirtschaft-Wissenschaft
  • Unterstützung beim Generationswechsel
  • einem Bürokratie-Moratorium
  • Streckung bei der Rückzahlung von Corona-Hilfskrediten wo nötig

Der Ostdeutsche Bankenverband wird die im Osten 2021 anstehenden Landtagswahlen weiter verfolgen und die Programm-Diskussionen analysieren.

Autor: Dr. Alexander Schumann, Leiter Politik und Konjunktur, Sonderprojekte

Veröffentlichung: 28.01.2021

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