#KLARTEXT

Neues Jahr mit alten Problemen: Agenda-Wechsel dringend erforderlich!

In unserer Reihe KLARTEXT lesen Sie persönliche Meinungen und Denkanstöße.

Heute von:
Harald Eisenach
Vorstandsvorsitzender |

und

Achim Oelgarth
Geschäftsführender Vorstand |
Ostdeutscher Bankenverband e.V.

Willkommen in 2024! Der Übergang in ein neues Jahr wird traditionell mit guten Wünschen begleitet. Nach einem gerade wirtschaftlich nicht einfachen 2023 braucht man die besonders und hofft natürlich auf Besserung. Doch die vor uns liegenden zwölf Monate versprechen in dieser Hinsicht bislang keine positive Umkehr. Aber Bange machen gilt nicht und jeder kann etwas Positives beitragen, oder?

Die Wachstumsaussichten weltweit liegen bei 2,7 Prozent, etwas weniger als die von der OECD für das gerade abgelaufene Jahr erwarteten 2,9 Prozent. Die BIP-Zunahme der Eurozone wird für 2024 mit ca. 1,2 Prozent taxiert. Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft und die vierte Wirtschaftsmacht der Welt, liegt hier sogar noch darunter: Im Mittel aller verfügbaren Prognosen für 2024 landet das Wirtschaftswachstum hierzulande bei 0,6 Prozent. Alles in allem keine berauschende Dynamik. Der langjährige Pacemaker China sieht sich einer andauernden konjunkturellen Verlangsamung gegenüber: 4,6 Prozent für 2024 (nach knapp über 5 Prozent 2023). Schließlich wird für die USA, die sich bislang trotz heftiger Zinserhöhungen für alle Beobachter überraschend wachstumsstark gezeigt haben, eine deutliche Abschwächung auf unter 1 Prozent erwartet – Impulse von jenseits des Atlantiks sind also Fehlanzeige.

Die gedämpften Konjunkturaussichten überraschen nicht – eingedenk der geldpolitischen Bremsmanöver der Zentralbanken, gerade in den USA und der Eurozone. Dass diese wirken, ist an der nach unten gerichteten Inflationsentwicklung zu sehen. Doch die für das zweite Halbjahr und die kommenden Jahre vielerorts angenommene Konjunktur-Wirkungskette von sinkenden Zinsen und einer anziehenden Wachstumsdynamik lässt sich auch anders sehen. Richtig ist: Aus dem 2024 und die fortfolgenden Jahre prägenden Set an Inflationstreibern fallen die Lieferkettenprobleme der Nach-Corona-Zeit sowie die Geldmengenausweitung heraus. Allerdings bleiben zwei Push-Faktoren erhalten, die eine dauerhaft höhere Inflation wahrscheinlich machen: strukturelle Verschiebungen in Folge von Klimapolitik (Stichwort CO2-Preis) und die demographisch getriebene weitere Verknappung von Fachkräften und der dadurch als persistent anzunehmende Lohndruck.

Nimmt man zu diesem ökonomischen „Hintergrundrauschen“ einer Zinspolitik der eher kurzen Leine die anhaltenden Krisenherde in aller Welt hinzu, wird klar, vor welcher Herkulesaufgabe nicht nur die deutsche Politik 2024 steht. Zumal sie sich gerade hier noch manchem zusätzlichen Stresstest stellen muss. Schauen wir uns dazu weitere Zahlen an: 14-mal werden hierzulande in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gerufen, davon achtmal im Osten. Bestimmen darf der Souverän, das Volk, die Zusammensetzung von Kommunalparlamenten, Landtagen und dem Europaparlament. Gerade letztere Abstimmung, terminiert auf den 9. Juni, ist annähernd genau ein Jahr vor den nächsten regulären Bundestagswahlen ein wichtiger Stimmungstest. In Berlin wird bereits am 11. Februar in einigen Wahlbezirken die Bundestagswahl von 2021 wiederholt – das Bundesverfassungsgericht hatte das angeordnet. Veränderungen in der Zusammensetzung des aktuellen Parlaments sind nicht zu erwarten

Ganz anders sieht das auf Ebene der Bundesländer aus: Die Landtagswahlen in den drei Ost-Ländern im September 2024 haben erhebliches Zäsur-Potenzial. Liegt die AfD bei der Sonntagsfrage auf Bundesebene seit Monaten stabil über 20 Prozent, hält sie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Spitzenposition in den Umfragen, mit 37, 34 bzw. 27 Prozent. Während die schwarz-rot-grüne Koalition in Potsdam auf eine Verlängerung hoffen kann, steuern die beiden Freistaaten auf die Unregierbarkeit zu. Denn bisherige Koalitionspartner, in Sachsen die SPD, in Thüringen die Grünen, sehen der Möglichkeit von fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition entgegen. Regierungen könnten in Erfurt oder Dresden nur mit einer Zusammenarbeit von CDU und Linken gebildet werden. Eine Konstellation, die etwa von den Christdemokraten in Sachsen bereits ausgeschlossen wurde. Die Union wird wohl nicht bis zur Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen warten können, um sich hier zu positionieren.

Eigentlich dürfte das Nachdenken keinem der politischen Protagonisten schwerfallen. Getreu dem Motto „Think global, act local” muss es endlich gelingen, die großen Herausforderungen in Lösungen umzuschmieden, die „nah bei de Leut“ sind – wie es der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck zu formulieren pflegte.

Anders ausgedrückt: Es muss bei Politik schlicht wieder um das Lösen von Problemen gehen, die die Menschen umtreiben – nüchtern, klug, pragmatisch und nicht zuletzt unvoreingenommen. Eben daran mangelt es aktuell. Der Ostdeutsche Bankenverband ist in den zurückliegenden Jahren nicht müde geworden, auf diesen Umstand hinzuweisen. Der aktuelle „TrendOst“ des OstBV, die alljährliche Umfrage unter den Experten für Unternehmensfinanzierung der privaten Banken in den neuen Ländern, spiegelt ein Resultat des politischen Zuwartens wider: 80 Prozent der Experten rechnen bei ihren Unternehmenskunden im Osten für 2024 mit fallenden Investitionen. Ein Alarmsignal.

Dass Deutschland beim Wachstum so matt daherkommt, hat nicht zuletzt mit politischer Unterlassung und ungenutzten Chancen zu tun. Es hat damit zu tun, dass dem Beschwören von Veränderung in schöner Regelmäßigkeit Beharren auf dem Status quo folgt. Damit, dass die strukturpolitische Kernerarbeit gemieden wurde und man immer weiter Steuergeld in konsumtive Staatsausgaben gesteckt hat.

Nur ein Beispiel: Seit Jahren sendet die Wirtschaft das Signal nach Berlin, dass die hiesigen Energiepreise nicht wettbewerbsfähig sind. Nach langem Zuwarten einigte sich die Ampel im vergangenen November auf eine Absenkung der Stromsteuer, die 3 Mrd. Euro Entlastung für das produzierende Gewerbe ergeben sollte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umschiffte die Ampel allerdings echte Sparanstrengungen an großen wohlfahrtsstaatlichen Kostenblöcken und erhöhte lieber den CO2-Preises und beendet den Netzengelte-Zuschusses. Vor diesem Hintergrund rechnet die DIHK unter dem Strich mit einem Kostenplus von 10 bis 20 Prozent für die deutschen Unternehmen. Die Bundesnetzagentur spricht von dauerhaft hohen Preisen für Strom und Gas und bekommt dies von großen Versorgern bestätigt. Problem erkannt – Lösung vertagt.

Lassen wir am Ende eines der Genies des 20. Jahrhunderts sprechen: Ein Zitat, das niemanden persönlich angreifen soll, aber doch in klaren Worten den Umgang mit manch einem Problembereich beschreibt, den wir schon lange mitschleppen und nun auch ins neue Jahr 2024 hineingezogen haben: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ So Albert Einstein. Entsprechend lautet der gute Neujahrswunsch für die Politik und eigentlich an uns alle als Gemeinschaft: Lösungsstrategien ändern!

Veröffentlichung: 5. Januar 2024

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