Was bedeutet die mit dem Russland-Ukraine-Krieg eingeläutete Zeitenwende für die Wirtschaft. Diese Frage stand im Zentrum des Diskussionsforums im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des Ostdeutschen Bankenverbandes (OstBV) am 10. November in Berlin. Der Einladung des OstBV waren hochkarätige Expert/innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gefolgt:

• Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
• Thomas Kralinski, Staatssekretär und Amtschef beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• Harald Eisenach, Vorstandsvorsitzender Ostdeutscher Bankenverband
• Cornelia Jahnel, Landesverbandsvorsitzende Sachsen/Sachsen-Anhalt des Verbandes deutscher Unternehmerinnen
• Prof. Dr. Reint Gropp, Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
• Volker Treier, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und dessen Außenhandelschef
• Ute Weiland, Geschäftsführerin „Land der Ideen“ und Veranstalterin des OWF2022

Gerade in der aktuellen Krise müsse es darum gehen, positive und lösungsorientierte Perspektiven aufzuzeigen und für eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie zu werben, steckte Harald Eisenach in seiner Begrüßung den Rahmen für die Experten/innen-Diskussion ab.

Volker Treier griff den Ball in seiner Start-Keynote auf. Er sieht die deutsche Wirtschaft nicht erst mit dem 24. Februar in der Zeitenwende. Vielmehr stecke die Globalisierung seit Mitte der 2010er Jahre in einem fundamentalen Wandel – und Deutschland und seine Wirtschaft mittendrin. Die Rückkehr von Zollschranken, Protektion und national-zentrierten Handelsstrategien seien Ausformungen. Die Rahmenfaktoren für unser Export und Industrie basiertes Modell würden in Frage gestellt: billiges Erdgas, Exporte nach China und die sicherheitspolitischen Garantien des NATO-Schwergewichts USA. Politik müsse die Unternehmen hierzulande mit maßgeschneiderten Rahmenbedingungen unterstützen. Insbesondere für den „granulare Mittelstand“ müssten Regularien so runter gebrochen werden, dass sie nicht behindern (Stichwort ESG). Generell brauche es eine „culture of chances“ auf politischer wie auf Unternehmerseite.

In dem von Ute Weiland moderierten Panel vertieften die Experten/innen die Zeitenwende für die Wirtschaft. „Neuer Kalter Krieg“ (Thomas Kralinski), „Kümmern um die Enkeltauglichkeit unserer Wirtschaft“ (Cornelia Jahnel), „Uralte Großthemen, die durch Krise lediglich endlich in der Gesellschaft angekommen seien“ (Reint Gropp) und „enorme Strukturveränderungen für den Osten, gerade bei den Unternehmensgrößen“ (Carsten Schneider) waren Facetten zum Beginn der Diskussion.

Nicht zuletzt der Punkt Schneiders lenkte die Diskussion in Richtung der Besonderheiten der aktuellen Umbrüche für Ostdeutschland. Harald Eisenach sieht vor allem die Transformations-Fortschritte im Osten, während Reint Gropp einschätzt, dass die Menschen hier die Veränderungen als Bedrohung wahrnähmen („Menschen haben eher genug davon“). Cornelia Jahnel wünscht sich für das von ihr wahrgenommene positive Momentum in Ostdeutschland mehr Kapital, „um die Innovationskraft in Ergebnisse zu lenken“. Auch für Thomas Kralinski und Carsten Schneider überwiegen die Möglichkeiten die Risiken. So erinnerte Kralinski daran, dass der Osten in wichtigen Transformationsthemen vorne liege, etwa der Chip-Produktion. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung attestierte den Ostdeutschen „Transformationsexpertise“, welche ihn positiv stimme angesichts der Zeitenwende-Herausforderungen. Weitere Punkte auf der ostdeutschen Habenseite seien eine Industriefreundlichkeit in der Bevölkerung, die Erneuerbaren Energien und die vorhandenen Ansiedlungsflächen.

Reint Gropp mahnte zu mehr Realitätssinn und dazu, den Blick auf die vielen Aspekte zu richten, bei denen Deutschland mitnichten vorne liege. Für ihn ganz wichtig: Der Staat müsse sich endlich als Dienstleister begreifen und Politik solle die Kraft haben für eine echte Bürokratisierung. Hier lägen andere Länder in Europa um Längen vor, da es dort nicht darum gehe, jeden Punkt in Antragsformularen richtig auszufüllen, sondern Ansiedlungen möglich zu machen.

Ob und wie Banken die Zeitenwende unterstützen können, auf diese Frage Ute Weilands antwortete Harald Eisenach. Zum einen sehe er viele Firmen, deren Kapitalbasis dafür spreche, dass sie es allein schaffen. Aber natürlich stünden die Banken zu ihrer Rolle als Transformationspartner. „Wir warten nicht auf die Politik, sondern unterstützen schon jetzt.“

Und eben in diesem Geist des Anpackens formulierte Thomas Kralinski etwas, das hier sehr gut als Schlusswort passt: „Machen, machen, machen – darum geht es jetzt bei der Zeitenwende.“

Veröffentlichung am 18. November 2022