Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind im Wandel und geopolitische Veränderungen prägen das Bild. Die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit bestimmt die wirtschaftspolitischen Agenden in Europa und Deutschland. Doch welche Auswirkung hat die Industriepolitik auf den Mittelstand?  Was sind die Top-Prioritäten für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wo stehen wir und wohin wollen wir? Diese Frage stand im Zentrum des Diskussionsforums im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des Ostdeutschen Bankenverbandes (OstBV) am 16. November in Berlin.

Der Einladung des OstBV waren hochkarätige Expert/innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gefolgt:

• Michael Kellner | Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
• Prof. Dr. Jörg Steinbach | Wirtschaftsminister im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
• Prof. Dr. Thomas Brockmeier | Honorarprofessor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau
• Daniel Hannemann | Gründer und CEO, TESVOLT AG
• Sabrina Kensy | Mitglied des Vorstandes, Ostdeutscher Bankenverband
• Antje Vargas | CEO, GeoClimaDesign AG
• Dr. Marco Wagner | Senior Economist, Commerzbank AG
• Marco Seiffert | Moderation

Die Erkenntnisse des Abends:

• Die deutsche Wirtschaft ist besser als die Stimmung im Land, was u.a. an einem anpassungsfähigen, agilen und innovativen Mittelstand liegt.
• Der Staat ist keinesfalls der bessere Unternehmer. Er kann aber dort einspringen, wo es der Markt nicht tut (z.B. bei Teilbereichen der zu schaffenden H2-Infrastruktur).
• Es braucht einen klaren ordnungspolitischen Rahmen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, nicht zu viele Regeln! Auch keinen Subventions- und Umverteilungswettbewerb.
• Industrie- und Mittelstandspolitik sind nicht voneinander zu trennen.
• Transformation wird nicht durch öffentliche Mittel bezahlt werden können (s. dazu auch das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes). Es bedarf zwar der Unterstützung (Stichworte: Anschub und Haftungsfreistellungen), primär aber der Mobilisierung privater Mittel (Stichworte u.a. Regulierung der Bankwirtschaft, Verbriefungen, europäischer Kapitalmarkt).
• Nicht viel Jammern, sondern Machen! Optimismus und Vertrauen in die Innovationskraft des deutschen Mittelstandes ist notwendig, um den Weg hin zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu gestalten. Es gilt, Stärken zu stärken und komparative Kostenvorteile zu nutzen. Risiken gehören zum Unternehmer/in-Sein dazu.

Wir bedanken uns herzlich bei den Mitdiskutantinnen und -diskutanten, unseren Gästen und dem Bundesverband deutscher Banken für die zur Verfügungstellung der Räumlichkeiten. 

Veröffentlichung am 23. November 2023

Fotos: Jens Schicke