Die Demokratie, so heißt es, ist in der Krise. Die Ergebnisse der Mitte-Studie 2023 der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, dass wir uns an einem kritischen Wendepunkt befinden: Populistische Strömungen gewinnen zunehmend an Einfluss, während die politische Mitte zu schrumpfen droht. Die einst als stabil und selbstverständlich angesehene Demokratie steht nunmehr auf wackeligen Beinen. Angesichts der kritischen Lage der Demokratie ist entschiedenes Handeln geboten.

Gerade bei uns in Ostdeutschland, das nach der Wiedervereinigung einen einzigartigen Transformationsprozess zu bewältigen hatte, ist die Erosion der Demokratie deutlich spürbar: Strukturelle Ungleichheiten und soziale Spannungen sind hier nach wie vor präsent, so dass auch aktuelle Transformationsprozesse, wie sie sich etwa im Rahmen der aktuellen Energie- und Klimapolitik oder im Verhältnis zu Russland abzeichnen, auf einen politischen Boden fallen können, der für Angebote und Positionen von Rechtsaußen besonders empfänglich ist. Dass aber gerade eine funktionierende Demokratie und politische Stabilität entscheidende Faktoren für unseren gesellschaftlichen Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind, wird dabei gerne übersehen.

Für den Fortbestand und die Stärkung unserer Demokratie sollten wir uns allerdings nicht allein auf politische Institutionen verlassen. Denn auch nicht-staatliche Akteure wie Unternehmen und Zivilgesellschaft stellen eine wichtige Ergänzung zu staatlichen Institutionen dar, die einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse ausüben können. Gerade Banken nehmen in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle ein: Zum einen sind sie nicht nur Kapitalgeber, sondern auch ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Zum anderen können Banken im Sinne der republikanischen Wirtschaftsethik als „Corporate Citizens“ betrachtet werden, die ähnlich wie Bürger:innen sowohl Rechte als auch Pflichten in der Gesellschaft haben. Es genügt daher nicht mehr, sich hinter der vermeintlichen Trennung von Wirtschaft und Politik zu verstecken. Vielmehr ist es an der Zeit, die Verantwortung der Banken im demokratischen Gefüge neu zu definieren, denn die Art und Weise, mit der sie wirtschaften und ihr Kapital einsetzen, kann entscheidende Folgen für die Demokratie haben.

Was können Banken also tun, um die Demokratie zu stärken? Zunächst müssen sich Banken ihrer politischen Verantwortung bewusstwerden. Sie müssen erkennen, dass ihre Tätigkeiten weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben, sei es durch ihre wirtschaftlichen Aktivitäten, ihre Einflussnahme auf politische Entscheidungen oder ihre soziale Verantwortung. Ein Beispiel für die Übernahme und praktische Umsetzung ebendieser sozialen und politischen Verantwortung ist die Volksbank Raiffeisenbank Dachau, die bereits 2021 ein deutliches Zeichen gegen demokratiefeindliche Organisationen setzte, indem sie der AfD das Konto kündigte.

Aber auch die Suche nach Verbündeten und Partnern -für kollektives und damit noch wirksameres Handeln- kann eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Demokratie spielen. So setzt sich beispielsweise der 2016 gegründete Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“, der mittlerweile 90 Mitglieder zählt, für ein wirtschaftlich starkes, weltoffenes und internationales Sachsen ein, indem er die Integration von und Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften gezielt begleitet und fördert, um die vorhandenen Potenziale der sächsischen Wirtschaft zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu stärken und auszubauen.

Und was können wir als junge Generation beitragen? In ganz Ostdeutschland ist außerdem eine weitere bemerkenswerte Entwicklung zu beobachten: Trotz der beunruhigenden Ergebnisse der Mitte-Studie 2023, die einen Anstieg rechtsextremer Weltbilder bei den 18- bis 34-Jährigen und damit eine besondere Anfälligkeit für demokratiefeindliche Ideologien für ganz Deutschland ausweist, ist im Osten ein Licht am Horizont zu erkennen. Hier gibt es inzwischen eine Generation junger Menschen, die bereit ist, Verantwortung für ihre Region und den notwendigen gesellschaftlichen Wandel zu übernehmen. Ein solches Engagement ist nicht nur aus ökonomischer Sicht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des immer akuteren Fachkräftemangels – von großer Bedeutung, sondern ermöglicht auch den Dialog über die Zukunft der Region und die aktive Mitgestaltung der eigenen (Wahl-)Heimat.

In einer Zeit, in der die Zukunft unserer Demokratie auf dem Spiel steht, dürfen wir nicht passiv bleiben. Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen ihre soziale und politische Verantwortung wahrnehmen, handeln und diejenigen unterstützen, die unsere Zukunft maßgeblich gestalten. In Ostdeutschland und darüber hinaus müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam mit der jungen Generation und Initiativen wie dem N5 Symposium für eine starke Mitte eintreten. Letztlich liegt die Zukunft der Demokratie auch in unseren Händen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das N5-Symposium hinweisen, das am 17. und 18. November 2023 in Erfurt stattfindet. Hier kommen ebendiese jungen Menschen mit Expert:innen und Entscheidungsträger:innen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zusammen, um gemeinsam über Lösungen für unsere aktuellen vielfältigen Herausforderungen zu diskutieren, die sowohl der Wirtschaft als auch der Demokratie zugutekommen. An diesem Austausch beteiligen sich u.a. der Ostdeutsche Bankenverband, die DKB sowie die Deutsche Bank.