Die aktuellen Temperaturen fühlen sich zwar nicht danach an, aber der Frühling ist bereits wieder über zwei Wochen alt. Die Natur schaltet auf Grün. Sie tut das gemächlich, wie immer. Das entspricht ihrem Wesen. Das richtige Tempo zu finden, ist auch eine Herausforderung für politische Prozesse, vor allem jene, bei denen es um Umgestaltung geht. Momentan werden den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande allerdings rasche gesellschaftliche Umbrüche beim Kampf gegen den Klimawandel abverlangt. So mancher bemüht dabei des öfteren das Bild der „Brechstange“. Einige Entwicklungen der jüngsten Zeit signalisieren, dass die Menschen es lieber sähen, wenn bei der Klimapolitik der Fuß etwas vom Gas genommen würde: das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, der gescheiterte Klima-Volksentscheid ebendort sowie der jüngste Koalitionsausschuss.

Dass der Klimawandel politisches Handeln verlangt, ist unbestreitbar. Nicht nur der Blick nach Berlin, sondern auch über die Grenzen hinaus offenbart, wie diese Tatsache die Agenden in den Hauptstädten der entwickelten Wirtschaftsnationen beeinflusst. Die dabei gewählte Geschwindigkeit fällt allerdings überwiegend langsamer aus als die deutsche Anti-Klimawandel-Gangart. Deutschland, verantwortlich für etwas über 2% der weltweiten CO2-Emissionen, kann auf eine Reduktion von rund 40% seit 1990 stolz sein. Die USA als weltweit zweitgrößter CO2-Emmitent mit einem 10% -Anteil (auf Platz 1 liegt China mit über 25%) reduzierten im selben Zeitraum um 7%. In der gleichen Größenordnung bei der CO2-Einsparung innerhalb der letzten 30 Jahre liegt Frankreich, welches, ähnlich wie Deutschland, einen niedrigen Anteil von ca. 1% am Gesamtausstoß hat.

Politiker, die die „Brechstange“ in der Hand führen, ziehen ihre Legitimation aus der Annahme, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase ihre klimaschädliche Wirkung nicht gemächlich entfalten, sondern die Welt vor einer Art Klima-Erdrutsch stehe, dessen Folgen unumkehrbar zum Schlechten führen. Über die Bewertung dieser Perspektive lässt sich streiten. Nimmt man aber als weithin anerkannte Benchmark das International Panel on Climate Change (IPCC), den Klimawandel-Expertenrat der Vereinten Nationen, dann entdeckt man einen nahezu salomonischen Kompromiss. Angesichts der Tatsache, dass die Verringerungsmaßnahmen in puncto CO2 global zu langsam vorankommen, rückt das IPCC in seinem gerade vorgelegten 6. Synthese-Bericht die Anpassungsmaßnahmen stärker in den Vordergrund. Fazit: Es müsse künftig um die Kombination aus Reduktion und Adaption gehen.

Bei den Bürgern und Bürgerinnen in Deutschland dürfte eine solche Weichenstellung auf fruchtbaren Boden fallen. Die bereits angeführte Berlin-Wahl, der dortige Klimaentscheid und die Querelen um den Koalitionsausschuss Ende März haben gezeigt: Die Menschen wollen beim Klimaschutz nicht überfordert werden. Auf Landesebenen trägt man dem bereits Rechnung. Der in dieser Woche vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU und SPD für den künftigen Senat sieht beides vor: ein 5-Milliarden-Sondervermögen für den Klimaschutz und die Zusage, die Bürger bei klimapolitischen Entscheidungen mitzunehmen, etwa in Sachen Verkehr.

Der Koalitionsausschuss hat allerdings nicht wirklich eine Kehrtwende vollzogen. In der medialen Bewertung und in der Außendarstellung der Akteure herrschte zwar der Eindruck vor, die Grünen hätten Abstriche an Tempo und Drastik ihrer Klimapolitik machen müssen. Doch mit dem wenige Tage später durch die Bundesregierung verabschiedeten Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes wurde klar, dass es mehr um marginale Korrekturen geht als um einen Kurswechsel. Im Papier des Koalitionsausschusses findet sich viel an Absichten, Beobachtung, Steuerung und Eingreifen. Letzteres kann der Staat aber nur mittels von Gesetzen und Verordnungen. Das nach 30-stündiger Sitzung verabschiedete Programm-Dokument ist demgemäß ein Produktionsplan für noch mehr Bürokratie.

Des Weiteren stellt sich die Frage, was in weiteren Gesetzen und Verordnungen stehen soll. Sind es Verbote oder werden Anreize so gesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Eigeninteresse die Umsetzung der politischen Ziele besorgen? Im einen wie im anderen Fall bräuchte es staatlicher finanzieller Unterstützung. Tatsächlich findet sich der Terminus „Förderung“ an vielen Stellen im Dokument. Umfang und Struktur bleiben aber ungenannt. Ganz abgesehen davon, wie wenig Handeln und wie viel Abwarten diese Art von Politikkommunikation erzeugt, die vor uns liegenden Jahre sind eher mit den biblisch bekannten mageren Kühen zu vergleichen, nicht mit den fetten. Noch steigen die Steuereinnahmen – allerdings inflationsbedingt und nicht aufgrund dynamischerer Wirtschaftsaktivität. Die Zinswende schlägt sich auch im Bundeshaushalt nieder. Bis zum Jahr 2021 sind die Ausgaben des Bundes für Zinszahlungen auf damals knapp vier Mrd. Euro gesunken. Im Haushaltsplan 2023 sind fast 40 Mrd. Euro veranschlagt – Faktor 10, Tendenz weiter steigend. Der für Förderprogramme bei Heizungsumstellungen ins Spiel gebrachte Klima- und Transformationsfonds ist bereits bis zu seinem Ende 2026 verplant.

Hier herrscht auf Seiten der Ampel Schweigen. Ebenso im Hinblick auf die Frage, warum ostdeutsche Spezifika in der ganzen Klimawandeldebatte nur dann auftauchen, wenn es um Bereitschaft zum politisch verordneten Strukturwandel geht, Stichwort Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Die Ministerpräsident/innen der Ost-Länder fanden deutliche Worte in Sachen Ansätze der Ampel gegen den Klimawandel. „Die Nerven liegen blank“, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gerade im Osten, wo nach der Wende auf Gas- und Ölheizungen gesetzt wurde und die Geräte aktuell am Ende der Lebensdauer ankommen, werden viele Augen auf den Bundestag schauen. Nachdem das Gebäude-Energie-Gesetz im Bundeskabinett durch ist, haben es nun die MdBs in der Hand, das Projekt noch für einen Kurswechsel zu nutzen: weg von Hauruck, hin zu Augenmaß – und den Blick darauf lenken, dass der Klimawandel nur global bekämpft werden kann.