Ostdeutschland braucht Zuversicht und Aufbruchsstimmung

Zu den Koalitionsbildungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor dem Hintergrund der nun anstehenden Neuwahlen zum Bundestag kommentiert der Vorstandsvorsitzende des Ostdeutschen Bankenverbandes, Harald Eisenach:

„Deutschland befindet sich politisch und regierungstechnisch in einer unsicheren Lage – sowohl auf Ebene des Bundes, aber auch in ostdeutschen Ländern. Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers, Neuwahlen anzustreben, werden es richtigerweise die Bürgerinnen und Bürger in der Hand haben, die wirtschafts-, haushalts- und finanzpolitischen Weichen in Richtung Wachstum und Wohlstand zu stellen.

Von dem nun abzusehenden Wahlkampf in der Bundespolitik sind Rückwirkungen auf die Koalitionsbildung in Thüringen, Sachsen sowie Brandenburg zu erwarten. Alle Akteure sollten sich ihrer landespolitischen Verantwortung bewusst sein und auch hier eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihrer Agenden rücken.

Angesichts der enormen strukturellen Baustellen, der spürbaren Investitionszurückhaltung der Firmen sowie der lahmenden Dynamik unserer Volkswirtschaft müssen schnellstens Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dem Unternehmertum vertrauen und seine Entfaltung fördern. Konkret braucht es wettbewerbsadäquate Energiepreise, den drastischen Rückbau von Bürokratie sowie positiver Anreize zur Arbeitsaufnahme und Investition. Nur eine starke, leistungsorientierte und reibungslose Wirtschaft legt den Grundstein für sozialen Ausgleich im Inneren und geopolitischer Sicherheit nach außen.

Zeitverzögernde Hinhaltemanöver wären nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Zuversicht und Aufbruchsstimmung hat unser Land mehr als nötig!“