PRESSEINFO Nr. 4|23 vom 22. September 2023
Gewerbeflächen-Mangel gefährdet Wirtschaftsstandort: Berliner Wirtschaft legt Maßnahmenpaket zur Flächensicherung vor
Gemeinsame Erklärung der Berliner Wirtschaft:
Berlins Wirtschaft braucht Flächen zum Wachsen!
– Presseinformation der IHK Berlin im Auftrag des Bündnisses –
In einer gemeinsamen Erklärung warnen die IHK Berlin und 20 weitere Kammern und Verbände vor einem weiteren Verlust von Gewerbeflächen und fordern vom Senat vier Instrumente für die nachhaltige Sicherung von Gewerbeflächen. Diese sollten nach Ansicht der Berliner Wirtschaft umgehend auf die politische Agenda gesetzt werden. Der sich verschärfende Mangel an verfügbaren Flächen drohe ansonsten zu einem strukturellen Entwicklungshemmnis für den Wirtschaftsstandort Berlin zu werden.
Im Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2030 wird bis 2030 ein Bedarf an gewerblichen Bauflächen von 30 bis 40 Hektar pro Jahr prognostiziert. Insgesamt werden bis Ende des Jahrzehnts also bis zu 280 Hektar zusätzliche Gewerbefläche benötigt. Seit 2015 sind jedoch 170 Hektar an gewerblicher Baufläche verloren gegangen, ein weiterer Flächenverlust muss verhindert werden. Zu den Instrumenten zur Gewerbeflächensicherung gehören deshalb die planerische Sicherung und Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Förderung und Umsetzung innovativer Stadtentwicklungskonzepte. Die Verwaltung muss zudem als Schlüsselakteur gestärkt werden und es braucht gezielte Hilfestellungen für Gewerbe in innerstädtischen Zentren. Die Vertreterinnen und Vertreter der insgesamt 21 Institutionen der Berliner Wirtschaft haben gemeinsam für jedes der genannten Instrumente konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet. An erster Stelle steht dabei, dass kein weiteres Gewerbeflächenpotential aufgegeben wird, urbane Gebiete für nutzungsgemischte Quartiere genutzt und auch die Planungen der Umlandgemeinden berücksichtigt werden. Zudem sollten eine Gewerbebauleitstelle in der Verwaltung installiert und Zielvereinbarungen für Gewerbeflächen implementiert werden.
Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Es ist unstrittig, dass Berlin mehr Wohnungen braucht. Das darf aber nicht dazu führen, dass das produzierende Gewerbe aus der Stadt gedrängt wird. Fakt ist: Der Wirtschaftsstandort Berlin kann ohne Standorte für die Wirtschaft nicht wachsen. Wir brauchen deshalb ein Flächenmanagement, das die Bedarfe von Industrie und produzierendem Gewerbe berücksichtigt und Transparenz über Potentiale, Stärken und Schwächen der Flächen in Form eines digitalen Zwillings herstellt.“
Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin: „Wir brauchen eine aktive Politik zur Standortsicherung und Gewerbeflächenvorsorge, um die Handwerksbetriebe in Berlin zu halten. Bei einer Umnutzung von Gewerbeflächen müssen konsequent gleichwertige und standortnahe Ersatzflächen geschaffen werden. Nur so können wir die ambitionierten Ziele im Wohnungsbau und der Infrastruktur umsetzen und die Vitalität des Berliner Handwerks aufrechterhalten.“
Stefan Moschko, Präsident Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Gewerbeflächen in Berlin sind mittlerweile so rar wie Goldstaub. Wir müssen die bestehenden Flächen optimal nutzen und die Flächenkonkurrenz mit der Wohnbebauung intelligent lösen. Dazu tragen auch digitale Fertigungstechnologien bei, die emissionsärmer und ressourcenschonender sind. Und: Brandenburg ist der geborene Wachstumspartner für die industrielle Entwicklung in der Hauptstadtregion. “
Ute Weiland, Geschäftsführerin Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI): „Trotz eines von zahlreichen Krisen geprägten Umfelds zeigt sich die Berliner Wirtschaft robust. Allerdings erweist sich ein knapper und teurer werdender Gewerberaum zunehmend als limitierender Faktor. Wenn wir unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort bewahren wollen, sind wir dringend aufgerufen, brachliegende Flächenpotenziale zu heben – nicht zuletzt durch die Erhöhung des landeseigenen Flächenangebots.“
Christian Andresen, Präsident DEHOGA Berlin: „Die nahezu 750 Beherbergungsbetriebe und über 15.000 gastronomischen Betriebe in Berlin sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern stehen auch für die Lebensqualität in den Berliner Kiezen. Ausreichende und passende Gewerbeflächen sowie bezahlbare Gewerbemieten wirken dem hohen Kostendruck der Branche entgegen. Und: Die Einrichtung von Business Improvement Districts in innerstädtischen Zentren ist ein Muss.“
Klaus-Dieter Müller, Präsident Fachgemeinschaft Bau: „Eine lebendige Stadt und einen funktionierenden Wirtschaftsstandort erleben wir nur dann, wenn die richtige Balance zwischen Industrieansiedlungen, Handwerk, Gastronomie, Handel und Wohnen gefunden wird. Berlin bietet hierfür alle Chancen, die Potentiale müssen jedoch gefördert und bewahrt werden. Hierfür gibt die vorliegende gemeinsame Erklärung der Berliner Wirtschaft genau die richtigen Impulse.“
Jeannine Koch, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende medianet berlinbrandenburg e.V.: „Wir erfahren von Unternehmen aus der Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaft immer öfter, dass es eine Herausforderung darstellt, zentrale und bezahlbare Gewerbeflächen zu finden. Neben der Bereitstellung neuer Immobilien – gemäß dem Wachstum unserer Branchen – gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken zu verbessern – so wie es z.B. bei der geplanten One-Stop-Agency für Drehgenehmigungen in Berlin geplant ist.“
Achim Oelgarth, Geschäftsführender Vorstand, Ostdeutscher Bankenverband e.V.: „Ohne Gewerbeflächen keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Anstrengungen des Senats, dass Berlin sich in diesem Bereich besser aufstellt, sind alle Mühen wert. Berlin braucht mehr (bezahlbares) Flächenangebot, gerade um – neben Neuansiedlung – bestehenden Unternehmen eine Erweiterung zu ermöglichen. Es braucht den politischen Willen bestehende Potentiale konsequent umzusetzen und neue Flächen zügig auszuschreiben – ein gutes Signal für die Wirtschaft.“
Folgende Kammern und Verbände haben in den vergangenen Wochen die gemeinsame Erklärung erarbeitet:
BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.; Berlin Event Network (BEN) e.V.; BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.; Bauindustrieverband Ost e. V.; Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin); Clubcommission; Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.; Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V.; Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. (HBB); Handwerkskammer Berlin; Industrie- und Handelskammer zu Berlin; Interessenverband der touristischen Attraktionen Berlins e.V.; Immobilienverband IVD Berlin-Brandenburg – Die Immobilienunternehmer; medianet berlinbrandenburg e.V.; Ostdeutscher Bankenverband e.V.; SIBB – Verband der Software-, Informations- und Kommunikations-Industrie in Berlin und Brandenburg e.V.; Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB); Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI); Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Landesverband Nordost; Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. Ost (VDMA) und ZVEI e.V. Verband der Elektro- und Digitalindustrie.
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