#Klartext
Deutschland, es ist Zeit zu wenden!
Der 23. Februar 2025 ist ein entscheidender Tag. Fast 60 Millionen Wahlberechtigte bestimmen über die Zusammensetzung des Bundestages und damit über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs unseres Landes. Dies ist keine Wahl wie jede andere – sie ist eine Richtungswahl.
Die wirtschaftliche Lage ist alarmierend. Deutschland, einst wirtschaftlicher Motor Europas, verliert an Dynamik und Bedeutung. Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, lähmender Bürokratie und einer Innovationskultur, die durch überbordende Regulierung ausgebremst wird. Der Wirtschaftsstandort (Ost)Deutschland ist im internationalen Vergleich ins Hintertreffen geraten.
Die Realität ist eindeutig: Während die Produktivität in den USA bei 80 US-Dollar pro Arbeitsstunde liegt, schafft Europa nur 55 US-Dollar. China holt auf und produziert bereits für 40 US-Dollar pro Stunde. Junge Unternehmen, die disruptive Innovationen vorantreiben, fehlen hierzulande fast völlig. In den letzten Jahrzehnten sind in den USA Tech-Giganten wie Apple, Microsoft und Google entstanden – in Europa gibt es vergleichbare Erfolgsgeschichten nicht. Und China macht es uns allen gerade vor, wie aus dem Nichts nun DeepSeek die US-amerikanische GenAI-Vorherrschaft herausfordert.
Gleichzeitig erleben wir eine massive Zurückhaltung bei Investitionen. Gerade in Ostdeutschland werden Unternehmen zunehmend defensiv. Die aktuelle Analyse zeigt: Statt in Wachstum zu investieren, werden lediglich bestehende Anlagen ersetzt. Die Investitionsbedingungen sind mangelhaft, das Vertrauen in den Standort sinkt. Deutschland als Standort verliert Attraktivität.
Was muss sich ändern? Vier Dinge sind entscheidend
Die in dieser Woche vorgestellte Wettbewerbsagenda der neuen EU-Kommission setzt eben diese und damit die richtigen Akzente. Nun geht es an die Umsetzung und hier darf sich auch die EU keine Verzögerung mehr erlauben.
Unser Land kann die Zeitenwende wirtschaftspolitisch schaffen. Banken spielen dabei eine Schlüsselrolle. Starke Banken finanzieren die notwendige Transformationen – sei es in der Energieversorgung oder bei digitalen Zukunftsinvestitionen. Zur erfolgreichen Bank- und Kapitalmarktfinanzierung gehören auch eine verstärkte Risikoteilung mit Förderinstitutionen sowie der gezielte Einsatz von Bürgschaften, insbesondere dort, wo Dekarbonisierung und Sprunginvestitionen aus sich heraus nicht tragfähig finanzierbar sind. Insofern braucht auch der Finanzsektor bessere Rahmenbedingungen, um Kapital zu mobilisieren – und zwar im Gleichklang von Basel III, den USA und GB.
Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft kann helfen, wieder etwas mehr Luft zum Atmen zu geben. Freiheit des Wettbewerbs gepaart mit sozialer Verantwortung – dieses Modell hat uns einst stark gemacht. Lassen wir es wieder zur Richtschnur unseres Handelns werden. Die Bundestagswahl ist die Chance, den Kurs zu korrigieren. Nutzen wir sie!
Achim Oelgarth
Geschäftsführender Vorstand
Ostdeutscher Bankenverband e.V.
Veröffentlicht: 6. Februar 2024
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