Ruf in die Sommerpause
Standort unter Druck! Demokratie im Stresstest?
„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Zugegeben, dieses Zitat war schon oft bei einem FokusOst-Top-Thema zu lesen. Kurt Schumacher, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, ist der Urheber. Erwin Teufel, langjähriger CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat es häufig gebraucht. Wenn man so will, passt es messerscharf zur aktuellen Regierungskoalition aus Schwarz und Rot. Nicht nur, weil zwei exponierte historische Parteifiguren aus SPD und Union damit verbunden sind. Sondern auch, weil man sich wieder und wieder fragen muss: Schauen die Akteure in Regierungsverantwortung auf die Wirklichkeit?
Der Politik-Betrieb in Bund und Ländern steht kurz vor der Sommerpause. Ruhig werden die Ferien allerdings nicht. Denn am Horizont ist bereits ein Herbst erkennbar, der recht stürmisch werden kann. Die Rede ist von den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September 2026. Allesamt Bundesländer im Osten. Während in Berlin gemäß der Umfragen eine Linkskoalition das aussichtsreichste Bündnis ist, neigt sich die Wählergunst in den beiden Flächenländern klar der AfD zu – in Sachsen-Anhalt bis an die Grenze zur absoluten Mehrheit.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Wittenberg Zentrum für Globale Ethik in Berlin unlängst eine Paneldiskussion mit dem Thema „Demokratie unter Druck – Wirtschaft in der Verantwortung“. Um mein dort vorgetragenes Fazit vorwegzunehmen: Nicht die Demokratie steht unter Druck – sondern der Standort.
Eine Wirtschaft, die auf individuelle Freiheit und deren Entfaltung im Wettbewerb aufbaut, braucht Demokratie. Für unsere Erfolgswirtschaftsordnung soziale Marktwirtschaft gilt das besonders. Denn wenn Bürgerinnen und Bürger über politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen mitentscheiden können, ist dies die beste Grundlage für unternehmerische Vielfalt, für die Verteilung ökonomischer Kraft auf eine breite Mitte.
Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung stehen nicht isoliert nebeneinander. Vielmehr bestehen zwischen beiden enge Wechselwirkungen. Entscheidend ist daher die Frage, ob Politik ihrer zentralen Aufgabe nachkommt – nämlich real-existierende wirtschaftspolitische Probleme zu lösen.
Deutschland ist leider nicht mehr Exportweltmeister, dafür aber Weltmeister im Diagnostizieren der eigenen Strukturschwächen: hohe Bürokratie, Investitionsmangel, demografischer Wandel, Fachkräfteknappheit und wachsende Belastungen der öffentlichen Haushalte. Obwohl wie gesagt diese Probleme umfassend analysiert sind, gelingt es der Politik bislang nur unzureichend, daraus konsequente Reformen abzuleiten.
Soweit es sich momentan abzeichnet, geben die Ergebnisse des Koalitionsgipfels einen Lichtblick: Steuerentlastung, Bürokratieabbau und höhere Arbeitsanreize gehen in die absolut richtige Richtung. Hinzu kommt: Die Alterssicherungskommission hat vor wenigen Tagen ihre Arbeitsergebnisse vorgelegt. Und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas haben Eins-zu-Eins-Umsetzung zugesagt. Das Interessante: Der Erfolgsfaktor für die Kommissionsvorschläge ist die Tatsache, dass die Zumutungen fair verteilt sind – nicht etwa die Wohltaten. Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 oder Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung stehen exemplarisch für diesen Ansatz. Der Koalitionsausschuss hat ihn jetzt auf weitere Politikfelder ausgedehnt.
Damit kann die Rentenreform zur Blaupause für ambitionierte Schritte zur Rückerlangung der Standortfitness werden. Denn dass das bisherige politische Spiel des „Reformierens ohne weh zu tun“ nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten genügt.
Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb weniger in einer Krise der Demokratie als vielmehr in einer Krise der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit. Politik wird von den Bürgerinnen und Bürgern an ihrer Problemlösungskompetenz gemessen – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gleichermaßen: entscheidend sind konkrete Ergebnisse. Sie muss zeigen, die Wirklichkeit verstanden und die nötigen Schlüsse gezogen zu haben. Und die politischen Akteure müssen den Mut haben, diese Wirklichkeit den Wählerinnen und Wählern nahezubringen.
Gerade darin liegt die Stärke der Demokratie: Sie besitzt die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Regierungen, die Probleme nicht lösen, können abgewählt werden.
Dass die Regenerationskraft von Demokratie funktioniert, illustriert ein anderes Zitat. Von Winston Churchill haben wir gelernt, dass Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. Ein nüchterner Rat, den wir beherzigen sollten.
Achim Oelgarth
Geschäftsführender Vorstand
Ostdeutscher Bankenverband e.V.
Veröffentlicht: 1. Juli 2026
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