#Klartext
Wahlen im Osten: Endlich an der Zukunft bauen
Der September ist angebrochen. Der Sommer samt Sommerpause liegt hinter und Halbzeit Zwei der politischen Partie „2026“ liegt vor uns. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „Herbst des Handelns“ – ein etwas verrutschtes Sprachbild, suggeriert es doch, man habe bislang die Hände in den Schoß gelegt. Was nicht stimmt, denn einige Reformen wurden auf die Startrampe geschoben. Gezündet hat man sie allerdings noch nicht wirklich.
Die Hand an die Wahlurne legen in den kommenden Wochen die Menschen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie entscheiden über die Zusammensetzung der Landesparlamente und damit über den politischen Kurs eines halben Jahrzehnts.
Der wirtschaftliche Hintergrund der Landtagswahlen ist gemischt. Konjunkturelle Aufhellung, wie die aktuelle Anhebung der Ifo-Konjunkturprognose kontrastiert mit dem Fortdauern struktureller Hindernisse, Stichwort Energiekosten. Das BIP-Wachstum von 0,2 Prozent am aktuellen Rand speist sich aus öffentlichen Aufträgen, die schuldenfinanziert sind. Die Industrie meldet eine bessere Lage und ein Plus in den Auftragsbüchern. Jedoch werden Investitionsentscheidungen weiterhin gegen den Standort Deutschland getroffen. Aus dem VW-Vorstand heißt es ganz aktuell, 2031 soll die Produktion im Werk Zwickau auslaufen. Beim Gamechanger KI löst der European Data Act bei den Industrievertretern nur Kopfschütteln aus. Siemens baut seine KI-Entwicklungszentren in den USA und in China.
Die Landtagswahlen im Osten stehen nicht zuletzt im Zeichen dieser vertrackten Lage. In den Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt weit vorn und in Mecklenburg-Vorpommern vorn. Ihr wirtschaftspolitisches Programm ist ambivalent. Freiheit des Marktes mischt sich mit staatlicher Steuerung. Gleichzeitig können in beiden Ländern die Amtsinhaber mit dem Verweis auf ökonomische Stabilität und auf ihren Proof of Concept nicht richtig punkten. In Berlin hingegen scheint ein Linksbündnis die wahrscheinlichste Option für das Abgeordnetenhaus in den kommenden fünf Jahren. Der Wirtschaftskurs wird dann in Richtung noch stärkeren Interventionismus eingeschlagen.
Seien wir ehrlich: Wir alle wissen, dass es endlich einen Ruck braucht bei Wirtschafts- und Sozialpolitik. Seit wie vielen Jahren reden wir über Energiepreise, Bürokratie, Produktivitäts-Minus, Steuer- und Abgabenlast? Über Misstrauen statt Wertschätzung für Unternehmer? Über Stellenabbau in der Industrie und marode Infrastruktur? Über das Abrutschen in den Bildungsrankings oder nachlassende Innovationsbereitschaft? Doch was ändern wir? Natürlich gibt es zu all dem auch das Gegenteil. Erfolgreiche Startups und mittelständische Weltmarktführer zum Beispiel. Doch in Summe neigt sich die Waage eben zur zunehmenden Strukturschwäche. Positive Konjunktur-Nachrichten sind erfreulich, das Gesamtbild aber ändert sich noch nicht.
Deshalb: Egal, wie die politische Konstellation in Magdeburg, Schwerin oder dem Land Berlin ausfallen wird. Zusammen mit dem Bund muss man die Weichen zurück Richtung soziale Marktwirtschaft stellen- und zu klugen Strategien in der Strukturpolitik.
Nehmen wir Sachsen-Anhalt. Kein Bundesland wird so stark vom demographischen Wandel getroffen wie jenes zwischen Börde und Saale, Harz und Glücksburger Heide. Hinzu kommt, dass ein industrieller Hauptpfeiler, die Chemieindustrie, im Feuer steht. Also braucht es eine Investitionsoffensive, die die Kapitalintensität des Standorts erhöht, damit Arbeit durch Technologie ersetzt werden kann. Dass ökonomische Ballungsräume ausstrahlen in die Region und dass auf dem Land Verkehrs- und Datenwege das Pendeln wie das Homeoffice unproblematisch machen.
Mecklenburg-Vorpommern setzt noch auf den Tourismus. Doch den muss man sich leisten können – was vielen Menschen zunehmend schwerer fällt. Wie wäre es also mit einem Standbein in der KI, bei Rechenzentren? Platz gibt es genug, erneuerbare Energien auch. Wenn man dies mit Strom-Backups flankiert, dann hat man eine Erfolgsstory. Den ersten Aufschlag serviert Schwarz Digits, Teil der Lidl-Gruppe, das in ein großes Rechenzentrum in Rostock investiert.
In Berlin, um vollständig zu werden, wird keine Wohnung zusätzlich gebaut, wenn man große Wohnungsunternehmen enteignet. Eher stellt man ein Warnschild für Investoren auf – egal welcher Branche –, um die Hauptstadt künftig lieber einen Bogen zu machen.
Das alles sind lediglich anekdotische Facetten einer komplexen Um- und Restrukturierungsaufgabe, der sich Deutschland als Ganzes stellen muss. Der Staat steht hier nicht am Steuer, sondern liefert den Rahmen. Er muss dem Markt vertrauen und den Unternehmern, die auf ihm aktiv sind. Und sie brauchen Freiheit, keine kleinteilige Steuerung aus Ministerien und Behörden heraus.
Darum geht es in den kommenden Monaten, Jahren und sogar Jahrzehnten: Dass wir uns bewusst machen, wir müssen das Geschäftsmodell Sachsen-Anhalts, das Geschäftsmodell Ostdeutschlands wie Westdeutschlands und jenes für den gesamten Standort passend machen zu den Herausforderungen und Chancen der Zukunft.
Dieser Blick, dieser Filter sollte bei den Wahlentscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Dann kommen wir ganz schnell ins Handeln.
Achim Oelgarth
Geschäftsführender Vorstand, OstBV
Veröffentlicht: 3. September 2026
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